2. Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.
3. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache
Kein Widerrufsrecht besteht:
für Waren die speziell auf Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind bzw. nach Kundenspezifikation angefertigt wurden
für Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind.
Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH
Morscholzer Str. 20
66687 Wadern
Fax 06871-909137
e-mail: info@schankanlagen-koch.de
Handelsregister Nr. HR B 12672
Amtsgericht Saarbrücken
Steuernummer: 020/119/00057
Ust-Id Nr. DE 813392446
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Rücksendekosten
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
Wir lassen die Ware dann durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen abholen.
Bitte informieren Sie uns in jedem Fall v o r Rücksendung der Ware.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen und gehen an den Absender zurück.
Kann der Kunde uns die ihm überlassene Sache nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, hat er uns entsprechend Schadensersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf eine Prüfung der Sache – wie sie z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Hat der Kunde die Ware in Gebrauch genommen, werden wir für die Überlassung und Benutzung der Ware bis zur Rücksendung einen entsprechenden Betrag in Rechnung stellen.
Eventuelle Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen beiderseits innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
4. Rechnungen von Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Mängel bei Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt.
6. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.
7. Schankanlagen Koch & ambiente-gastro-online GmbH ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Bei Bestellungen über Internet ist es erforderlich, dass der Besteller seine komplette Anschrift und Telefonnummer im online-Bestellformular angibt. Nur so ist eine Aufnahme in unsere Kundendatei und eine Vergabe einer Kundennummer möglich.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Wadern.
